In unserem Blog widmen wir uns in regelmässigen Abständen diversen Themen in der Rechtssprechung.
AG Köln: Teilnahme an Trinkgelagen kann ordentliche Kündigung rechtfertigen
Kernaussage: Wer sich als Mieter*in wiederholt an mehrstündigen Trinkgelagen im Hauseingangsbereich beteiligt und dadurch Lärm- und Geruchsbelästigungen verursacht, verletzt mietvertragliche...
BGH: „Dumping“-Miete macht Mietvertrag nicht automatisch sittenwidrig
Kernaussage: Ein Wohnraummietvertrag ist nicht schon deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil die Miete extrem niedrig ist....
AG München: WEG muss Zustimmung zum Mauerdurchbruch für zweite Balkontür erteilen
Leitsatz kompakt: Wohnungseigentümer haben nach § 20 Abs. 3 WEG einen Anspruch auf Genehmigung einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum, wenn...
OLG Frankfurt: 3.000 € für ungewollt entblößte Brust – Veröffentlichung ohne Einwilligung verletzt Persönlichkeitsrecht
OLG Frankfurt: 3.000 € für ungewollt entblößte Brust – Veröffentlichung ohne Einwilligung verletzt Persönlichkeitsrecht
VG Düsseldorf: Entlassung einer Kommissaranwärterin nach „Party-Auftritt“ rechtmäßig
Kernaussage: Polizeianwärter*innen im Beamtenverhältnis auf Widerruf können entlassen werden, wenn ihr Verhalten berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung weckt. Das...
BGH: Bei Corona-Impfungen bis 07.04.2023 haftet der Staat – nicht die Ärztin
Kernpunkt: Impfungen, die bis zum 07.04.2023 nach der CoronaImpfV durchgeführt wurden, sind amtliche Tätigkeit. Ärztinnen/Ärzte handelten als Verwaltungshelfer ; mögliche...
BGH: Vermieter haftet für Sturz auf vereistem Gemeinschaftsweg – auch bei beauftragtem Winterdienst
Leitsatz kurz: Die Pflicht des Vermieters, Wege winterlich zu sichern, bleibt mietvertragliche Nebenpflicht – selbst wenn der Winterdienst an eine...
AG München: Hausverbot gegen Anwältin rechtmäßig
Kernaussage: Ein privates Hotel darf einer Person den Zutritt verwehren, wenn kein Kontrahierungszwang besteht und keine Diskriminierung vorliegt. Berufliche Gründe...
LG Frankenthal: Kein Schmerzensgeld nach Sturz auf Salatblatt bei angemessenen Kontrollen
Kernaussage: Supermärkte schulden angemessene , nicht permanente Reinigung. Bei dokumentierten Kontrollintervallen von 30 Minuten und täglicher Grundreinigung liegt regelmäßig keine...
BFH: Wohnung an (Schwieger-)Mutter überlassen – kein „Selbstnutzer“-Privileg nach § 23 EStG
Kernaussage: Die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne bei Selbstnutzung greift nicht, wenn die Wohnung der (Schwieger-)Mutter überlassen wird. Begünstigt ist nur die...